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Full text of "12/287 - zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1991 - Drucksachen 12/197, 12/286 -"

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Deutscher Bundestag 
12. Wahlperiode 


Drucksache 12/287 


20. 03. 91 


Sachgebiet 8232 


Bericht 

des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) 
gemäß § 96 der Geschäftsordnung 


zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes 
über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung 
und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung 
im Jahre 1991 

— Drucksachen 12/197, 12/286 — 


Bericht der Abgeordneten Karl Diller, Hans-Gerd Strube und Ina Albowitz 


Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, die Renten 
der gesetzlichen Rentenversicherung, die Geldlei- 
stungen der gesetzlichen Unfallversicherung und die 
Altersgelder der Altershilfe für Landwirte an die Ent- 
wicklung der Löhne und Gehälter des Jahres 1990 
zum 1. Juli 1991 anzupassen. Der Gesetzentwurf legt 
hierfür einen Anpassungssatz von 4,8 v. H. zugrunde. 
Ferner sieht der Gesetzentwurf vor, daß künftig eine 
kurzfristige selbständige Erwerbstätigkeit die An- 
rechnung von Ausfallzeiten wegen Arbeitslosigkeit in 
der gesetzlichen Rentenversicherung nicht ausschlie- 
ßen soll. 

Die vom federführenden Ausschuß für Arbeit und So- 
zialordnung vorgelegte Beschlußempfehlung geht 
aufgrund neuer Berechnungen des Statistischen Bun- 
desamtes von einem Anpassungssatz in Höhe von 
4,7 V. H. aus. 

Die Anpassung in der gesetzlichen Rentenversiche- 
rung zum 1, Juli 1991 ergibt unter Berücksichtigung 
der Beschlußempfehlung des federführenden Aus- 
schusses für den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 
1992 Mehraufwendungen der Rentenversicherung 
von 9 700 Mio. DM. Davon sind die Mehraufwendun- 
gen in der knappschaftlichen Rentenversicherung in 
Höhe von 600 Mio. DM vom Bund zu tragen. 

In der Altershilfe für Landwirte belaufen sich die 
Mehraufwendungen auf rd. 177 Mio. DM, von denen 
der Bund mit folgenden Anteilen belastet wird: 


— Anteil an den Mehraufwendun- 
gen für Alters-, Hinterbliebe- 
nen- und Waisengelder sowie 

an der Übergangshilfe rd. 133 Mio. DM 

— Mehraufwendungen bei den 

Landabgaberenten rd. 5 Mio. DM 

Zusammen 138 Mio. DM 

In der gesetzlichen Unfallversicherung betragen die 
Ausgaben rd. 350 Mio. DM, von denen auf den Bund 
rd. 19 Mio. DM entfallen. 

Die Anrechnung einer Ausfallzeit wegen Arbeitslo- 
sigkeit bei kurzzeitiger selbständiger Erwerbstätig- 
keit führt zu geringen, nicht quantifizierbaren Mehr- 
auf w endung en . 

Der Gesetzentwurf belastet damit den Haushalt des 
Bundes für den vorgesehenen Anpassungszeitraum 
mit 757 Mio. DM. 

Über die dargestellten Auswirkungen auf die Renten- 
versicherungsträger und den Bund hinaus ergeben 
sich keine Belastungen der öffentlichen Haushalte. 

Die Mehrausgaben des Bundes sind im Entwurf des 
Bundeshaushalts 1991 sowie für die Folgejahre in der 
Finanzplanung berücksichtigt. 

Der Gesetzentwurf ist mit der Haushaltslage des Bun- 
des vereinbar. 



Drucksache 


Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode 


Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden 
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vorgelegten 
B eschluß empf ehlung . 

Bonn, den 20. März 1991 

Der Haushaltsausschuß 

Rudi Walther Karl Diller Hans-Gerd Strube Ina Albowitz 

Vorsitzender Berichterstatter 


Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 5300 Bonn 

Alleinvertrieb: Verlag Dr. Hans Heger, Postfach 20 13 63, Herderstraße 56, 5300 Bonn 2, Telefon 02 28/36 35 51, Telefax 02 28/36 12 75 

ISSN 0722-8333